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Rechtliche Grundlage der Anerkennung von Agrarorganisationen

Leitfaden

Zusammengefasst erhalten Sie Informationen über Anerkennungen von Agrarorganisationen und Branchenverbände sowie deren Registrierung und die dafür geltenden rechtlichen Grundlagen.

Gesetzesgrundlage

Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse zu verbessern, können sich Landwirte einer bestimmten Erzeugerorganisation anschließen.Die dafür infrage kommenden anerkannten Erzeugerorganisationen können sie im Internet unter Agrarorganisationenregister finden. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz wird die staatliche Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden sowie deren Freistellung vom Kartellverbot geregelt.

Im Agrarorganisationenregister dürfen nur anerkannte Erzeugerorganisationen aufgeführt werden, deren Tätigkeit sich auf Agrarerzeugnisse bezieht. Unter Agrarerzeugnis ist sowohl das Urerzeugnis, zum Beispiel Getreide, als auch das Verarbeitungserzeugnis, zum Beispiel Mehl oder Brot, zu verstehen. Die von der EU anerkannten Erzeugnisse befinden sich im Anhang des entsprechenden Vertrages. Zuständigkeit Für die Durchführung des Agrarmarktstrukturgesetzes sind die zuständigen Landesstellen der jeweiligen Bundesländer zuständig. Die zuständige Landesstelle richtet sich nach dem Hauptsitz der jeweiligen Agrarorganisation.

Agrarorganisationsregister

Mit dem Agrarorganisationsregister wird die Öffentlichkeit über die jeweilige Agrarorganisation informiert. Für die Informationen über die Agrarorganisation sind die Landesstellen, die auch die Anerkennung ausgesprochen haben, zuständig. Über jede anerkannte Agrarorganisation müssen folgende Daten vorhanden sein: Name und Anschrift, Datum der Anerkennung und Angaben über den Erzeugnisbereich.

Auskunft über die gesicherten Daten des Registers erhält man über das Internet. Ebenfalls über das Internet erhält man Informationen über Agrarorganisationen, deren Anerkennung aufgehoben oder weggefallen ist oder ruht. Dabei wird das Datum der Aufhebung, des Wegfalls oder des Ruhens in das Agrarorganisationenregister eingetragen. Diese Daten werden mit Ablauf des fünften Kalenderjahres aus dem Register gelöscht.

Das Agrarorganisationenregister wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geführt. Die Daten hierfür werden getrennt nach einzelnen Agrarorganisationen von den zuständigen Stellen vierteljährlich in elektronischer Form übermittelt.

Branchenverbände

Ein Branchenverband hat das Ziel, für einen bestimmten Erzeugnisbereich, zum Beispiel für Wein,
die gemeinsamen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu fördern. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  • Marktforschung und Werbung,
  • Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
  • Förderung guter fachlicher Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung,
  • Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und der regionalen Produkte.

Ein Branchenverband darf nicht Agrarerzeugnisse selbst erzeugen, verarbeiten oder vermarkten. Ferner ist nicht erlaubt, Mengen- und Preisabsprachen vorzunehmen und Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. Die Mitglieder eines Branchenverbands bestehen aus Vertretern  der Erzeugung und der Verarbeitung oder des Handels.

Agrarorganisation und deren Vereinigung

Die Ziele einer Erzeugerorganisation sind:

  • die Sicherstellung einer nachfragegerechten Erzeugung
  • die Optimierung der Erzeugnis-Vermarktung
  • die Verringerung der Produktionskosten und die Stabilisierung der Erzeugerpreise

Schließen mehr als zwei anerkannte Erzeugerorganisationen (mit DE-Nummern) sich zusammen, so bilden sie dann eine anerkannte Vereinigung der Erzeugerorganisation. Mitglied einer Erzeugerorganisation kann nur werden, der auch ein Agrarerzeugnis produziert. Eine Erzeugerorganisation besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder sind verpflichtet, mindestens 90 Prozent ihrer Erzeugnisse über die Erzeugerorganisation zu vermarkten.

Anerkennungsvoraussetzungen für eine Agrarorganisation

Eine Agrarorganisation muss eine juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder eine Personenvereinigung des Privatrechts sein.  Die Rechte und Pflichten, die einer Agrarorganisation zugewiesen sind,dürfen nur von den Personen wahrgenommen werden, die zur Vertretung im Rechtsverkehr bestellt sind. Die Gründung muss auf die Initiative ihrer Mitglieder zurückführbar sein. Der Hauptsitz soll sich in dem Land befinden, wo sich seine Mitglieder befinden. Eine Agrarorganisation darf keine Tätigkeit ausüben, die außerhalb ihrer Anerkennung liegt. Ferner darf sie nicht mit Erzeugnissen tätig sein, die nicht von der Anerkennung abgedeckt sind bzw. den Eindruck erwecken. Die Agrarorganisation muss über eine schriftliche Satzung verfügen, aus der der Name, der Hauptsitz und die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen hervorgehen.

Ferner müssen folgende Regelungen getroffen werden:

  • Beschlussfassung nach demokratischen Grundsätzen,
  • Mitgliedsbeiträge,
  • sachgerechte Ausübung der Aufgaben,

Aufnahme neuer Mitglieder und die Beendigung der Mitgliedschaft,

  • Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitgliedschaftspflichten und
  • Einrichten von Zweigstellen.


Dem Antrag sind folgendes beizufügen:

  • Geltende Satzung der Agrarorganisation,
  • eine Liste aller zum Zeitpunkt des Antrages vorhandenen Mitglieder (juristische Per-sonen) mit Namen, Vornamen und deren Anschrift,
  • ein Nachweis darüber, dass die Mitglieder die Anforderungen des Agrarorganisationsrechts erfüllen.

 Anerkennung einer Agrarorganisation

Eine Agrarorganisation wird auf Antrag hin anerkannt, wenn sie die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt.  Der Antrag auf Anerkennung muss bei der zuständigen Stelle schriftlich gestellt werden. Für jeden Erzeugnisbereich muss eine Agrarorganisation einen gesonderten Antrag auf Anerkennung stellen. Über den Antrag wird innerhalb von vier Monaten entschieden. Bei Prüfbedarf kann die zuständige Stelle die Frist um bis zu zwei Monate verlängern. Eine anerkannte Agrarorganisation muss an die zuständige Stelle jede Änderung, die die Antragsvoraussetzungen für eine Anerkennung betreffen, schriftlich melden und die betreffenden Unterlagen einreichen. Ändert sich der Hauptsitz der Agrarorganisation und dadurch auch die zuständige Stelle, so ist die bisherige zuständige Stelle zu informieren, damit diese die neue zuständige Stelle über die Satzungsänderung informieren kann.

Wegfall der Anerkennung

Eine Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Werden die Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich nicht erfüllt, muss die Anerkennung wiederrufen werden. Wenn die zuständige Stelle glaubt, dass der Grund für Rücknahme bzw. Wegfall der Anerkennung innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden kann, kann sie statt Rücknahme bzw. Wiederruf sich auch für Ruhen der Anerkennung entscheiden. Hat eine Agrarorganisation einen schwerwiegenden Rechtsverstoß begangen, so kann die Anerkennung von der zuständigen Stelle widerrufen werden bzw. das Ruhen angeordnet werden. Ändern sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach Agrarorganisationsrecht, so müssen die betroffenen Agrarorganisationen die geänderten Anerkennungsvoraussetzungen innerhalb von zwölf Monaten erfüllen. Die Änderungen werden von der zuständigen Stelle der Agrarorganisation schriftlich mitgeteilt.
 
Erfüllt die Agrarorganisation die geänderten Anerkennungsvoraussetzungen bis zum Ablauf der Frist nicht, ordnet die zuständige Stelle das Erlöschen der Anerkennung an. Wenn davon ausgegangen wird, dass die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden können, kann bis dahin die Anerkennung ruhen. Wird die Anerkennung aufgehoben oder fällt sie weg, kann die Agrarorganisation frühestens ein Jahr nach dem Wegfall erneut anerkannt werden. Die zuständige Stelle kann in besonderen Härtefällen die Frist verkürzen. Eine Agrarorganisation kann wiederum jederzeit auf eine Anerkennung verzichten.
Dies muss sie schriftlich der zuständigen Stelle mitteilen.

Anerkannte Erzeugnisbereiche

Die anerkannten Erzeugnisse sind im Anhang I und II der Agrarmarktstrukturverordnung aufgelistet. Diese richten sich nach den Bestimmungen des Unionsrechts. Ist ein Agrarerzeugnis dort nicht aufgelistet, so haben die einzelnen Agrarorganisationen die Möglichkeit, bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Anerkennung zu stellen.Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist befähigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie mit Zustimmung des Bundesrates das Agrarerzeugnis anzuerkennen. Im Erzeugnisbereich Wein können keine Branchenverbände anerkannt werden. Auch für Erzeugnisse, für die eine Agrarorganisation nach anderen Vorschriften anerkannt wurde, gilt die Agrarmarktstrukturverordnung nicht.

Sonderbestimmungen für bestimmte Erzeugnisbereiche

Wein

Die Mitglieder einer Erzeugerorganisation müssen zusammen mindestens 100 Hektar Rebfläche haben. Auf Grund besonderer regionaler Verhältnisse kann die Landesregierung die Mindestanbaufläche bis auf 30 Hektar Rebfläche herabsetzen.

Milch und Milcherzeugnisse

Hat ein Landwirt an zwei geographisch unterschiedlichen Orten seine Betriebsstätte, so kann er auch zwei verschiedenen Erzeugerorganisationen angehören. Die Landwirte haben sich an die vertraglich geregelten Abgabemengen an Rohmilch zu halten. Wird die Höchstmenge überschritten, wird die Erzeugerorganisation darüber von der zuständigen Stelle unterrichtet.

Landwirtschaftlicher Ethylalkohol

Für die Erzeugung landwirtschaftlichen Ethylalkohols dürfen die Erzeugerorganisation nur 49 Prozent der Rohstoffe ihrer Mitglieder verarbeiten. Kartellbestimmungen und Verstoß gegen Kartellrecht Wenn das Unionsrecht für bestimmte Agrarorganisationen besondere Kartellbestimmungen vorsieht, wird die Durchführung dieser Bestimmungen vom Bundesministerium geregelt. Das Bundesministerium ist ermächtigt, den Austausch von Kenntnissen zwischen den zuständigen Landesstellen und den Kartellbehörden zu regeln.

Die Kenntnisse müssen allerdings für das Tätigwerden der jeweils anderen Behörde erforderlich sein. Ferner regelt das Bundesministerium, sofern eine Agrarorganisation gegen die Bestimmungen des Kartellrechts verstößt, das Ruhen bzw. den Widerruf der Anerkennung einschließlich des Verfahrens.

Eine Kartellbehörde kann gegen eine Agrarorganisation wegen eines Verstoßes gegen kartellrechtliche Bestimmungen ein Verfahren einleiten. Sie unterrichtet die zuständige Behörde darüber und kann von dieser die erforderlichen Angaben und Unterlagen für das Verfahren anfordern. Die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens muss der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.

Überwachung, Mitteilungen, Veröffentlichung

Die Länder teilen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in elektronischer Form die Erzeugerorganisationen, die Branchenverbände sowie die Vertragsverhandlungen und die Vertragsbeziehungen mit. Handelt es sich bei der zuständige Stelle um eine Stelle des Bundes, so kann diese keine personenbezogene Daten zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken veröffentlichen.

Das Bundesministerium wird ermächtigt Vorschriften zu erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung des Agrarorganisationenrechts oder zur Erfüllung von Mitteilungspflichten gegen-über den Organen der Europäischen Union erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um Mitteilungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- und sonstige Unterstützungspflichten sowie Pflichten zur Duldung des Betretens und Besichtigung von Geschäftsräumen und Betriebsstätten, zur Vornahme von Proben sowie zur Einsichtnahme und zum Kopieren von Geschäftsunterlagen.

Eine anerkannte Agrarorganisation muss sämtliche Unterlagen, die ihre Tätigkeit betreffen, vier Jahre lang aufbewahren. Jede zuständige Stelle kontrolliert in ihrem Zuständigkeitsbereich jährlich mindesten 3 Prozent der anerkannten Agrarorganisationen auf Grund einer Risikoanalyse die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen. Die zuständigen Stellen können unter Einhaltung der Anforderungen des Agrarorganisationenrechts über Daten, die sie im Rahmen der Anerkennung oder Überwachung gewonnen haben, Informationen an andere zuständige Stellen oder Organe der Europäischen Union mitteilen.

Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften

Wer vorsätzlich oder fahrlässig sich nicht wahrheitsgemäß als anerkannte Agrarorganisation bezeichnet, sich nicht an Rechtverordnungen hält oder gegenüber einer Anordnung der Rechtsverordnung bzw. Vorschrift des Unionsrechts zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Das Bundesministerium ist ermächtigt, um die Durchsetzung des Unionsrechts zu erreichen, Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

Rechtverordnungen in besonderen Fällen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu streichen oder zu ändern, soweit das Unionsrecht nicht mehr angewandt wird. Ferner wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als zuständige Stelle bestimmt. Sie führt das Agrarorganisationenregister. Daher sind alle erforderlichen Registerdaten von den Anerkennungsstellen an die BLE zu übermitteln.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Anerkennungen von Agrarorganisationen, die bis zum 24. April 2013 erteilt wurden, bleiben bestehen, soweit nicht auf Grund einer Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist. Erfüllt eine Agrarorganisation nicht alle Anerkennungsvoraussetzungen und werden diese auch bis zum 29. Mai 2015 nicht erfüllt, wird sie durch die zuständige Stelle gelöscht. Diverse Durchführungsverordnungen zum Marktstrukturgesetz werden mit Inkrafttreten der Agrarmarktstrukturverordnung vom 15. November 2013 aufgehoben.

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